Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 31.05.2002 - 5 U 98/2001, 5 U 98/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Bezahlung von erbrachten Elektroinstallationsleistungen; Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft ; Abschluss eines neuen Einheitspreisvertrages durch Vergabe eines Anschlussauftrages; Vorherige abschließende Beendigung des Pauschalpreisvertrages ; Ablauf ...
- Wolters Kluwer
Werklohnanspruch für einen Anschlussauftrag unter Berücksichtigung einer Architektenvollmacht zur Auftragsvergabe und einer ursprünglich abgeschlossenen Pauschalpreisvereinbarung; Bewertung einer Berufung auf eine fehlende Unterschrift unter einer vertraglichen ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zur Reichweite der Architekten-Vollmacht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fehlende Vollmacht des Architekten: Auftraggeber nicht immer schutzwürdig! (IBR 2004, 407)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 17.04.2001 - 8 O 131/00
- OLG Stuttgart, 31.05.2002 - 5 U 98/2001, 5 U 98/01
Papierfundstellen
- BauR 2004, 1350
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 18.05.2017 - 7 U 168/16
Befugnis eines Architekten zum Abschluss von Verträgen im Namen des Bauherrn; …
Ob der Beklagte die Leistungen der Klägerin, soweit sie seitens des Streithelfers zunächst ohne Vollmacht des Beklagten in Auftrag gegeben worden sein sollten, genehmigt hat, kann ebenfalls offen bleiben, wenngleich der Umstand, dass der Beklagte es sehenden Auges hingenommen hat, dass die Klägerin tätig wurde und den Auftrag ausführt, für eine solche Genehmigung spräche (…in diese Richtung auch OLG Brandenburg, Urt. v. 08.12.2016 - 12 U 192/15, BauR 2017, 891;… OLG Naumburg, Urt. v. 30.09.2011 - 12 U 12/11, IBR 2012, 68; OLG Stuttgart, Urt. v. 31.05.2002 - 5 U 98/01, BauR 2004, 1350 - nachgehend BGH, Beschl. v. 27.05.2004 - VII ZR 243/02: "...kann die Berufung des Bauherrn auf die fehlende Vollmacht des Architekten treuwidrig sein, wenn er weiß, dass der Unternehmer im Vertrauen auf den [unwirksamen] Anschlussauftrag seine Leistungen erbringt und er dem nicht widerspricht"). - OLG Saarbrücken, 08.10.2004 - 5 U 736/03
Anzeigepflicht für gefahrerhebliche Umstände gegenüber der …
Ein Versicherungsnehmer bestimmt einen Versicherer durch arglistige Täuschung zum Abschluss eines Versicherungsvertrages, wenn er Fragen des Versicherers bei Aufnahme des Versicherungsantrags vorsätzlich unrichtig oder unvollständig beantwortet und dadurch auf die Entschließung des Versicherers über die Annahme des Versicherungsantrags bewusst Einfluss nehmen will (Senat, Urteil vom 19.05.1993, 5 U 56/92-, VersR 1996, 488; Urteil vom 13.12.2000- 5 U 624/00- NversZ 2001, 350; Urt. vom 12.09.2001, 5 U 98/01-9).